Tag Untreue

Der LaVo Bremen ist nunmehr laut § 9a Abs. 11 der Bundessatzung verpflichtet, einen außerordentlichen Bundesparteitag “schnellstmöglich” (also nicht nur “unverzüglich“) stattfinden lassen. Schnellstmöglich bedeutet, dass keine Einberufungsfrist gilt und kein späterer Termin als der nächstmögliche infrage kommt. Und das wäre kommendes Wochenende in Frankfurt. Die kommissarische Vertretung des Bundesvorstands ist seit der Einladung vom 02.05.2014 zum 28./29.06.2014 nicht mehr im Amt, da diese inz...
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Klage und Antrag auf Einstweilige Anordnung des Piraten XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX, Mail:XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX, Mitgliedsnummer XXXX - Antragsteller - gegen 1. Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin, vertreten durch die kommissarische Vertretung, H i l f s w e i s e: Thorsten Wirth, Caro Mahn-Gauseweg, Alexander Zinser, Veronique Schmitz und Gefion Thürmer, - Antragsgegner zu 1) - 2. Vorstand des Landesverbands Bremen, Daniel-von Büren-S...
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Wir empfehlen den restlichen Bundesvorständen dringend, eine kommissarische Vertretung rechtssicher zu ernennen und diese zu unterstützen. Mit Feststellung der Handlungsunfähigkeit des in Bremen gewählten Vorstands nach Rücktritt dreier Vorstände vom 16.03.2014 wäre es bereits damals die satzungsmäßige Aufgabe der restlichen Vorstände gewesen, eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Primäre Aufgabe dieser Vertretung wäre es gewesen, unverzüglich einen außerordentlichen Parteitag einzuberu...
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Während sich die Lampedusa Flüchtlinge sich in Hamburg von der Demonstration distanzieren, welche als willkommener Deckmantel einer radikalen Wohlstands-Generation für Krawall genutzt wird, gibt es an anderen Orten der Welt ganz andere Sorgen. Der Aktivist Frank Hartmann, bekannt durch den Spendenskandal im Früjahr 2013 (wir berichteten), ist derzeit im Bekaa Tal bzw. der Bekaa-Ebene, welches die erste Anlaufstelle für syrische Flüchtlinge ist, welche in den Libanon fliehen. Weiterlesen
 

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