Tag Eigenbegünstigung

Wir empfehlen den restlichen Bundesvorständen dringend, eine kommissarische Vertretung rechtssicher zu ernennen und diese zu unterstützen. Mit Feststellung der Handlungsunfähigkeit des in Bremen gewählten Vorstands nach Rücktritt dreier Vorstände vom 16.03.2014 wäre es bereits damals die satzungsmäßige Aufgabe der restlichen Vorstände gewesen, eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Primäre Aufgabe dieser Vertretung wäre es gewesen, unverzüglich einen außerordentlichen Parteitag einzuberu...
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