Klage und Antrag auf Einstweilige Anordnung des Piraten XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX, Mail:XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX, Mitgliedsnummer XXXX - Antragsteller - gegen 1. Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin, vertreten durch die kommissarische Vertretung, H i l f s w e i s e: Thorsten Wirth, Caro Mahn-Gauseweg, Alexander Zinser, Veronique Schmitz und Gefion Thürmer, - Antragsgegner zu 1) - 2. Vorstand des Landesverbands Bremen, Daniel-von Büren-S...
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Wir empfehlen den restlichen Bundesvorständen dringend, eine kommissarische Vertretung rechtssicher zu ernennen und diese zu unterstützen. Mit Feststellung der Handlungsunfähigkeit des in Bremen gewählten Vorstands nach Rücktritt dreier Vorstände vom 16.03.2014 wäre es bereits damals die satzungsmäßige Aufgabe der restlichen Vorstände gewesen, eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Primäre Aufgabe dieser Vertretung wäre es gewesen, unverzüglich einen außerordentlichen Parteitag einzuberu...
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Der Vertrag mit der FraPort Arena war unterschriftsreif. Keine 2 km vom Frankfurter HBf entfernt, an Deutschlands wohl verkehrsgünstigst gelegener Stelle, hätten die Piraten in einer Multifunktionsarena ihren außerordentlichen Parteitag abhalten können, der seit Handlungsunfähigkeit des Bundesvorstands vom 16.03.2014 laut Satzung „unverzüglich einzuberufen“ war. Die Halle hätte neben Veranstaltungstechnik und Flatscreens auch einen monstermäßigen Upload geboten, sowie VIP-Räume, Medienhäuser um die Ecke usw.. Das Beste: Die FraPort Arena hätte weniger gekostet als die schäbige Messehalle in Halle (Saale), wo man selbst für die Miete der Bestuhlung schlappe 13.000,- € berechnet. Die Verkehrsanbindung von Leipzig ist in jeder Hinsicht katastrophal, das Bettenangebot knapp. Weiterlesen
 

Premierminister Erdoğan hätte wohl nicht damit gerechnet dass seine naiv ungeschützten Telefonate ihm mal auf die Füsse fallen würden. Mittlerweile ist die Kritik so eingehend geworden, dass in den sozialen Netzwerken sich immer mehr - vor allem Jugendliche - in der Türkei Erdoğan anhören wollen wie er der Korruption und dem Machtmissbrauch freien Lauf lässt. Weiterlesen
 

Am 15.03.2014 bekamen wir überraschenden Besuch zu unserem wöchentlichen Crewtreffen. Eine noch recht frische Band - Revolution am Mittwoch (R.A.M.) - besuchte uns und untermalte unser Crewtreffen mittels Akustikgitarre und Gesang. Das gefiel so gut, dass wir uns spontan verabredeten am darauf folgenden Sonntag ne kleine Jamsession aufzunehmen. Ein paar noch sehr rohe Ausschnitte könnt Ihr hier anhören. Es handelt sich oft um stark improvisierte Medleys und Coverversionen. Weiterlesen
 

Im letzten Beitrag schrieb ich von dem Erwachen der Partei. Dieses Erwachen gilt insbesondere nicht nur den Vorgängen mittels informeller Strukturen, sondern vor allem den verwendeten unsozialen Methoden. Diese Vorgänge, auch vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse wie dem Bombergate, Molligate und dem BuVu-Gate, führten nach dem mehr oder weniger erfolgreichen Orgastreik zu einer neuen Verweigerungshaltung, welche sich unter dem Twitter-Hashtag "#keinhandschlag" manifestiert. Hierbei entsteht derzeit ein Clash zwischen Streikenden und "Streikbrechern". Ein Versuch zur differenzierten Betrachtung. Weiterlesen
 

In den letzten Wochen wurde viel diskutiert, aufgedeckt, bestritten, gelogen, gehetzt, verleumdet, bedroht, gefordert, verweigert und die Gespräche, egal wo, sei es nun in den unzähligen Mailinglisten, in Foren, auf Versammlungen, in den Crew, bei Stammtischen oder in einem Mumble-Kanal des beliebten Mumble Server der Piraten aus NRW. Überall sprach man über unseren aktuellen Bundesvorstand, seiner Zusammensetzung und insbesondere über unseren Vorsitzenden Thorsten Wirth. Aber auch andere Vorstände wurden thematisiert. Allen voran der Landesvorstand des Landesverband Berlin der Piratenpartei Deutschland. Ihnen wurde Empathielosigkeit, Untätigkeit und auch konkrete Inkompetenz bis hin zur Korruption vorgeworfen. Einige der Vorwürfe mögen sicherlich über das Ziel hinaus geschossen sein, aber viele Vorwürfe trafen ins Mark alter unversorgter Wunden. Deshalb schmerzen sie auch so sehr und deshalb reagieren bisweilen getroffene Hunde besonders bissig. Wie bissig, das konnten die Mitglieder der Piratenpartei bundesweit mitbekommen. Selbst gemäßigte Mitglieder die durchaus ruhig nach Konsequenzen für parteischädliches Verhalten fragten wurden postwendend auf eine Stufe mit Massenmördern abgestellt und bequem dem "rechten Lager" zugeordnet. Aber auch Presse, welche es wagte, gemäß ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, Fragen zu stellen wurde massiv angegangen. Weiterlesen
 

Das Jahr ist noch Jung und seit meiner letzten „offiziellen“ Wortmeldung sind nun etliche Monate vergangen. Monate, in denen nicht nichts passiert ist, aber ob das, was dort zwischenzeitlich von und in der Piratenpartei stattfand unbedingt als „gut“ deklariert werden kann, darüber werden wohl die Meinungen weeeeeeeit auseinander gehen. Vielen, um nicht zu sagen allen, dürfte meine kritische Einstellung (als Nichtmitglied) der Partei gegenüber mittlerweile bekannt sein. Oft genug kriege ich dafür ja auch ein „Halt´s Maul“ auch mal ein „Halt Dich ´raus, Du bist kein Pirat!“ und ab und an auch mal ein „Dich kriegen wir auch noch“ zu hören, woran ich mich mittlerweile aber auch gewöhnt zu haben scheine. Vielleicht ist es ein Zeichen für das einseitig, externe Aushärten der piratigen Filter-Bubble? Was außen steht, hat auch dort zu bleiben, nur was von innen kommt, ist dazu bestimmt nach außen getragen zu werden. Externe Einflüsse sind Störeinflüsse… hmm hmm macht Sinn, besonders, wenn diese von den Menschen kommen, die man nach wie vor gerne, wenngleich auch mit immer mäßigerem Erfolg, dazu bewegen möchte, dass Sie das Kreuz bei der nächsten Wahl dort machen, wo das P im Kreise thront. Wie schon vor meinem letzten Artikel, habe ich mich gerade in jüngster Zeit, als politikinteressierter Bürger, ausgiebig in meinem breitgefächerten persönlichen Umfeld ausgetauscht, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen. Hierzu sei erwähnt, dass sich mein Umfeld in keinster Weise homogen zusammensetzt! Ich umgebe mich nicht mit Personen, die ausschließlich einer „Kaste“ angehören. Von A wie Akademiker, AA wie arbeitsloser Anarchist, über S wie Staplerfahrer & Student, bis zu Z wie Zoll-Beamter findet hier eigentlich (fast) jeder Buchstabe des Alphabets mehrfach eine, mit ihm beginnende, Berufsgruppe, womit wohl eine gewisse repräsentative Mannigfaltigkeit gewährleistet sein dürfte. Soviel zu den einleitenden Worten, mit denen ich nun zum Pudel´s Kern übergehen möchte. Weiterlesen
 

Pünktlich zum Jahresende und gerade noch rechtzeitig vor dem kommenden Bundesparteitag in Bochum traf ich mich mit Dennis Plagge, um mich mit ihm über seine Erlebnisse auf dem letzten Bundesparteitag in Bremen zu unterhalten. Im folgenden Gespräch geht es jedoch nicht nur um eine Rückbetrachtung seiner Erlebnisse auf dem BPT13.2 und die Rückmeldungen, die er dort auf seine fulminante Rede zur Kandidatur als Bundesvorsitzender erhielt (Wir berichteten), sondern auch um aktuelle Geschehnisse in...
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Während sich die Lampedusa Flüchtlinge sich in Hamburg von der Demonstration distanzieren, welche als willkommener Deckmantel einer radikalen Wohlstands-Generation für Krawall genutzt wird, gibt es an anderen Orten der Welt ganz andere Sorgen. Der Aktivist Frank Hartmann, bekannt durch den Spendenskandal im Früjahr 2013 (wir berichteten), ist derzeit im Bekaa Tal bzw. der Bekaa-Ebene, welches die erste Anlaufstelle für syrische Flüchtlinge ist, welche in den Libanon fliehen. Weiterlesen
 

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