Rechtsstaat ist und Bürgerrechte sind, was DU draus machst!

Gepostet im April, 2014

Klebende Stühle

Klebende Stühle

By am 27 Apr 2014 in Blog | 2 Kommentare

Wir empfehlen den restlichen Bundesvorständen dringend, eine kommissarische Vertretung rechtssicher zu ernennen und diese zu unterstützen. Mit Feststellung der Handlungsunfähigkeit des in Bremen gewählten Vorstands nach Rücktritt dreier Vorstände vom 16.03.2014 wäre es bereits damals die satzungsmäßige Aufgabe der restlichen Vorstände gewesen, eine kommissarische...

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Junta verhindert Piratenparteitag am 10./11.Mai in Frankfurt/Main

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By am 24 Apr 2014 in Blog | 3 Kommentare

Der Vertrag mit der FraPort Arena war unterschriftsreif. Keine 2 km vom Frankfurter HBf entfernt, an Deutschlands wohl verkehrsgünstigst gelegener Stelle, hätten die Piraten in einer Multifunktionsarena ihren außerordentlichen Parteitag abhalten können, der seit Handlungsunfähigkeit des Bundesvorstands vom 16.03.2014 laut Satzung „unverzüglich einzuberufen“ war. Die...

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