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Blickwinkel: Hausverbot Christian Jacken

Blickwinkel: Hausverbot Christian Jacken

By am 17 Mai 2013 in Blog | 16 Kommentare

Auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland 2013.1 in Neumarkt wurde Christian Jacken, Mitgründer Liquid Democracy und Mitgliedsnummer 56 der Piratenpartei (Sep’2006), der Versammlung verwiesen. Bislang gibt es leider kein offizielles Statement seitens der Piratenpartei zu diesem Vorgang. Der Versuch beim Bundesvorstandsmitglied Klaus Peukert eine Stellungnahme zu erhalten war erfolglos. So bleiben auf dem Video nur die Darstellungen von Christian Jacken bestehen. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass die Behauptungen von Christian Jacken, wie auch von diversen Gerüchten aus dem Kreis der Veranstaltungsleitung und des Bundesvorstands ebenfalls unbelegt sind.

Im Zuge der Dokumentation wurde das Sicherheitspersonal des Bundesparteitags übergriffig und versuchte durch Anwendung von Gewalt die Aufnahmen zu behindern. Wir haben Jan Leutert in einem späteren Gespräch darauf hingewiesen, dass ggf. das Personal auf der nächsten Parteiveranstaltung im Umgang mit Presse besser geschult werden sollte. Eine böse Absicht unterstellen wir nicht, sondern lediglich Unkenntnis.

Alles weitere ergibt sich aus dem Video selbst: Wir haben bewusst sehr sparsam geschnitten. Nur Bereiche in denen überhaupt nichts von Interesse passiert (z.B.:  der Gehweg von der Polizei zu Klaus Peukert, oder der Weg durch den Frontbereich des Versammlungssaal) wurden entfernt.

Hier nun das Video:

Anmerkung auf Grund zahlreicher Nachfragen: Die Polizisten haben in einem späteren Gespräch zugestimmt sie unverpixelt darzustellen. Die Redaktion
An einer Stelle behaupteten wir Christian Jacken hätte Mitgliednummer 58. Er hat tatsächlich Mitgliedsnummer 56. Wir haben das berichtigt. Die Redaktion

    16 Kommentare

  1. Hm. Stark auf eigene Persönlichkeitsrechte abheben aber sich so etwas erlauben. Ab ca.14:35, sinngemäß:

    Plagge: (zu Polizist) Haben Sie etwas gegen die Videoaufnahmen?
    Polizist: Grundsätzlich Ja
    Plagge: Dann verpixeln wir sie

    Es wurde *nicht* verpixelt.

    Andreas Hahn

    17. Mai 2013

    • Die Frage von Plagge war eine reine Freundlichkeit. Presserechtlich war das nicht zwingend notwendig. Dennoch: Die Polizisten haben der Darstellung im späteren Gespräch zugestimmt. (Du hättest auch einfach wertungsfrei fragen können)

      Simon Lange

      17. Mai 2013

  2. Also Butter bei die Fische:
    Wer hat das Hausverbot wann, aufgrund welcher Handlungen von Herrn Jacken und auf der Basis welcher rechtlichen Grundlage verkündet?
    Bitte substantiiert belegen (ich hab wat gegen Gerüchte und gegen kindisches „den mag ich aba nich“, das tut uns nicht gut).

    Übrigens, deswegen die Polizei zu rufen, war nun wirklich überflüssig: Herrn Jackens Presseakkreditierung hätte man ohne weiteres auch einer gemeinsamen Vertrauensperson treuhänderisch übergeben können; eine solche wäre mit Sicherheit leicht zu finden gewesen.

    Otla

    17. Mai 2013

  3. Hach <3 Meine Bayerische Polizei. Ausgeburt der Vernunft. Aber an der Bezahlung der Beamten sollte man schon mal schrauben… Vllt. mal an den Honorarsätzen von Psychotherapeuten orientieren?

    Heinrich d. J.

    17. Mai 2013

    • A: Auf welcher rechtlichen Grundlage

      Hausrecht das der Mieter (in dem Fall die Piratenpartei Deutschland als Besitzer hat und die Versammlungsleitung als Besitzdiener)
      Für ein Hausverbot bedarf es keiner Begründung
      Rein rechtlich gesehen hätte man ihm auch den Akkreditierungsausweis + Schlüsselband gewaltsam abnehmen können und dürfen.
      Da er bekannt ist allerdings nicht die Personalien verlangen. Was auch nicht gemacht wurde.

      Die Polizei zu rufen war denke ich hier der richtige Weg um deskalierend zu wirken (Ausweis, etc.)

      Mario

      It´s me Mario

      17. Mai 2013

      • „Für ein Hausverbot bedarf es keiner Begründung“
        Ausgesprochen gegenüber einem Mitglied für den Ort des höchsten Organs der Partei bedarf es das sehr wohl. Denn er wurde als akkreditiertes stimmberechtigtes Mitglied in seinen Rechten als Mitglied empfindlich beschnitten.

        Hier geht es nicht um ein Hausverbot bei Karstadt oder in einer Privatwohnung. 😉
        Gewaltsam konnte man ihm NICHTS abnehmen. Denn es gibt noch immer das Gewaltmonopol. Nur mal so am Rande. Jeglicher gewaltsame Übergriff könnte als Tätlichkeit ausgelegt werden und ggf. justiziabel sein.

        Die Polizei war eine unnöige Eskalation die aber glücklicherweise ruhig ablief. Der Zugang zum Pressebereich hätte man auch unterbinden können ohne das Mitglied an seinen gesetzlichen und satzungsgemäén Rechten zu beschneiden.

        Übrigens: Gerade in Bayern kann der Einsatz der Polizei auch anders ausgehen. Aber hier hatten wir zwei sehr entspannte Polizisten.

        Simon Lange

        17. Mai 2013

  4. So langsam bekomme ich eine Ahnung, wie sich die ersten Christen gefühlt haben müssen, bis die Hlg. Inqusition kam.

    Burkhard Lensing

    17. Mai 2013

  5. Danke für euren Einsatz für einen Menschen, der von einem Großteil des Bundesparteitags auf das Übelste angegangen wurde!

    Kurze Nachfrage: Was hat es denn mit dem „Gehweg von der Polizei zu Klaus Peukert“ auf sich? War das auch im Rahmen des ausgesprochenen Hausverbots, oder hatte das mit dem hier (https://twitter.com/DennisP78/statuses/333565136516296706) angekündigten Strafantrag gegen Herrn Peukert zu tun?

    Tirador

    17. Mai 2013

    • Dennis Plagge wollte vom Beisitzer Peukert ein Statement zu dem Hausverbot abholen und wurde dafür beleidigt. Ob und inwiefern Dennis Plagge das geahndet hat, musst Du Dennis Plagge am besten selbst fragen. (zb via Twitter, Email, …)

      Simon Lange

      8. Oktober 2013

  6. Wenn doch die unbedarften Herrschaften endlich mal mit ihrem Gerede von Hausverbot aufhören würden!

    Kameraden, das Hausverbot, problemlos zu verhängen durch die als Vertreter der Piratenpartei agierende Versammlungsleitung, gilt für das AUSSENVERHÄLTNIS, also das Verhältnis zu Nicht-Piraten.
    Hier aber handelt es sich um eine Angelegenheit, wo nach dem INNENVERHÄLTNIS zu fragen ist, also dem Verhältnis der Piraten und ihrer Funktionäre untereinander.

    Was, nebenbei bemerkt, die Polizei überhaupt nicht interessiert, die ist hier rein für das Außenverhältnis zuständig. Es kann also jeder, der sich irgendwie als Vertreter der Piratenpartei legitimieren kann, ein Hausverbot verhängen gegen jeden, gegen den er es verhängen will, also auch völlig grundlos und im Innenverhältnis rechtswidrig, und die Polizei erkennt das an.

    Im INNENVERHÄLTNIS jedoch ist selbstverständlich nach Satzung, Parteigesetz, ggf auch BGB-Regelungen Vereine usw. betreffend zu fragen, denn Jacken ist Pirat.

    Also Butter bei die Fische: wie sieht es im Innenverhältnis aus mit der Legitimität des Hausverbotes?

    Otla

    17. Mai 2013

  7. Es ist interessant, wie wenig darüber entscheidet, ob etwas an die Öffentlichkeit gelangt oder nicht. Dennis Plagge mag bei vielen Piraten umstritten sein, aber er handelte hier als Held der Gegenöffentlichkeit in Verteidigung der ursprünglichen Ideale der Piratenpartei Deutschland. Wäre er nicht dagewesen, würde die Öffentlichkeit kaum davon erfahren, was außerhalb des Saales passiert ist. Und das, obwohl Dutzende von Berufsjournalisten akkreditiert waren. Ähnlich verhält es sich bei diesem Betrugs-Euro, aber es werden trotzdem immer mehr, die das Spiel der EU-Lobbyisten durchschauen! Seid keine nützlichen Idioten der EU-(Banken-)Lobbyisten! Es bringt ferner nichts, wenn Meinungsfreiheit nur für Banalitäten gilt und in wichtigen Situationen eingeschränkt wird! Wäre ein Hausverbot bereits vorher verhangen worden, wäre es mir kaum möglich gewesen, fast drei Minuten etwas zum Asylantrag zu sagen und dann später (vor meinem via Hausverbot ZENSIERTEN Redebeitrag zum ESM) eine Verständnisfrage zu stellen. Ich habe ferner keine AfD-Flyer verteilt, wie mir unterstellt wird, obwohl selbst dies nicht im Widerspruch zu Art. 5 Grundgesetz stünde!! Ein Gruß an alle wahren Demokraten, Euer Christian Jacken – http://www.LiquidDemocracy.de – @OriginalLiquidD

    Christian Jacken

    17. Mai 2013

  8. Aua 🙁 Hier hat der – äh – Ordnungsdienst? Sicherheitsservice? Organisationskomittee? – sehr schlecht reagiert. Vor allen Dingen sehr unpiratisch. Würg. Ich hätte den Film ehrlich gesagt lieber nicht gesehen.

    Didi

    18. Mai 2013

  9. Da der Beitrag mit „Blickwinkel“ überschrieben ist, erlaube ich mir ein paar Ergänzungen zu Piratenpartei- und AfD-Mitglied Christian Jacken, der sich selbst „Erfinder von Liquid Democracy“ nennt, obwohl niemand bei den Piraten, dem Liquid Democracy e.V. oder dem Interaktive Demokratie e.V. sich daran erinnern kann, wann er je mitgearbeitet hat. Die Grundidee des „Delegated Voting“ ist bereits über 100 Jahre alt.

    Jacken sorgte auf dem letzten Bundesparteitag für einen Eklat: Er bewarb sich für den Posten des politischen Geschäftsführers, ging aber in seiner Bewerbungsrede weniger auf sich selbst als vor allem auf den Euro ein und outete sich unter Pfiffen und Buhrufen als Mitglied der AfD. Als seine Redezeit um war, versuchte er so lange weiter zu reden und musste vom Podium geschickt werden. Wenig später bewarb er sich als Beisitzer im Bundesvorstand und erhielt weitere Redezeit, die er aber nur nutzte, um seine Anti-Euro- und Pro-AfD-Rede fortzusetzen. Dieses mal reagierten viele Piraten, indem sie demonstrativ aufstanden und den Saal verließen.

    Am folgenden Tag verabschiedete die Piratenpartei eine Unvereinbarkeitserklärung mit der AfD. Das hielt Christian Jacken jedoch nicht davon ab, Flyer zu verteilen, was er auch nach mündlicher Ermahnung fortsetze. Deshalb wurde er schließlich aus dem Saal geleitet und erhielt Hausverbot, welches einen Tag später mit Hilfe der Polizei durchgesetzt werden musste, als er unter dem Vorwand, Sachen holen zu wollen, in den Saal gelassen wurde, aber erneut versuchte, Flyer zu verteilen.

    Für die Piraten ist ein solches Kuckucksei in der Mitgliederliste ein Problem, schließlich sind dort Doppelmitgliedschaften erlaubt. Ganz anders bei der AfD, die solche Doppelmitgliedschaften verbietet. Während die Piratenpartei weitere Schritte prüft, war eine Stellungnahme seitens der AfD nicht zu bekommen – weder zum Verhalten eines ihrer Mitglieder auf dem Parteitag einer anderen Partei noch zur offensichtlichen Tolerierung von Jackens Doppelmitgliedschaft.

    Enno

    22. Juni 2013

    • Die Äußerungen von Enno (Park) sind leider bislang unbelegt, allerdings ist er selbst derzeit im Mittelpunkt von internen Nachforschungen, denn offenbar hat der Landesvorstand Berlin zumindest grob fahrlässig ihn für diverse Versammlungen akkreditiert was sämtliche Versammlungen an denen er teilgenommen hat problemlos anfechtbar macht. Er gehört zu der sogenannten „HardCore-SMV“-Clique, welche PostPrivacy propagiert und für die Erstellung von Gesinnungslisten eintritt. Nur damit klar wird in welchen Licht seine Behauptungen zu betrachten sind.
      Ob Jacken Fyler verteilt hat oder nicht und was der exakte Inhalt eben dieser war, ist bislang nicht belegt. Ob das Verteilen (wie von Jacken behauptet) an 1-2 Personen während eines Gesprächs zum Ausschluss einer Versammlung des höchsten Parteiorgans ausreicht, darf bestritten werden und macht eine Versammlung ebenfalls anfechtbar.
      Wie ich bereits in einem pers. Gespräch mit der Versammlungsleitung vorschlug, sollte die Versammlungsleitung als auch ihrer Handla.. ähh „Helfer“ dringend entsprechend eingearbeitet werden um nicht auch zukünftig Versammlungen anfechtbar zu mache und somit die dortigen Beschlüsse ebenfalls zu gefährden.

      Simon Lange

      8. Oktober 2013

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  1. Video zur Durchsetzung des Hausverbots gegen AfD-Doppeltmitglied Jacken veröffentlicht | Popcorn Piraten - [...] ein Hausverbot durchgesetzt wurde und dies selbst gefilmt hat. Plagge hat den aktuellen Vorfall im Blog der Berliner “Zuse Crew”…

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